Trump kündigt Ende der Militärhilfe für Israel 2026 an, während der bestehende Rahmen bis 2028 reicht

US-Präsident Donald Trump sagte am 3. November, er und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hätten vereinbart, die jährliche amerikanische Militärhilfe für Israel von rund 4 Milliarden Dollar bis Ende 2026 einzustellen. Bei Fox & Friends stellte er den geplanten Schritt als gemeinsame Entscheidung dar, die auf Israels wirtschaftlicher Stärke beruhe. JNS berichtete, das Büro des Ministerpräsidenten habe auf eine Anfrage zunächst nicht geantwortet.

Was Trump angekündigt hat

Trump erklärte, die Vereinbarung sei schon vor Monaten getroffen worden. Israel benötige die jährliche Unterstützung nicht mehr. Zugleich sagte er, die USA würden Israel bei Bedarf helfen, und bezeichnete das Land als wertvollen Verbündeten. Seine Worte verbinden damit ein geplantes Ende regelmäßiger Finanzierung mit der erklärten Absicht, Israels Sicherheit weiterhin zu unterstützen.

Die Ankündigung betrifft einen künftigen Termin. Der JNS-Bericht gibt die Darstellung des Präsidenten wieder, ohne eine israelische Bestätigung des Zeitplans zu liefern. Die unmittelbare politische Frage ist, wie die Regierung diese Absicht in Entscheidungen über Hilfsprogramme und vom Kongress autorisierte oder bewilligte Mittel umsetzen würde.

Die bestehende Zusage reicht bis zum Haushaltsjahr 2028

Die im September 2016 unterzeichnete Absichtserklärung zur Sicherheitshilfe umfasst die US-Haushaltsjahre 2019 bis 2028. Das damals veröffentlichte Faktenblatt des Weißen Hauses bezifferte ihren Wert auf 38 Milliarden Dollar über 10 Jahre, also 3,8 Milliarden jährlich. Das ist die Grundlage der von Trump verwendeten gerundeten Summe von 4 Milliarden Dollar.

Die Zusage besteht aus 33 Milliarden Dollar ausländischer Militärfinanzierung, kurz FMF, und 5 Milliarden für Raketenabwehr über das Jahrzehnt. Pro Jahr sind das 3,3 Milliarden beziehungsweise 500 Millionen Dollar. Die Absichtserklärung gab beiden Ländern einen Planungsrahmen, der über einen einzelnen Jahreshaushalt hinausgeht.

Der Kongress bewilligt die Haushaltsmittel

Der Congressional Research Service beschreibt die Zusagen als abhängig von Mittelbewilligungen des Kongresses. Er verweist außerdem auf ein Gesetz, das bis 2028 jährlich mindestens 3,3 Milliarden Dollar FMF für Israel autorisiert. Eine Autorisierung legt den rechtlichen Rahmen eines Programms fest; die Haushaltsbewilligung stellt das Geld bereit.

Eine neue politische Verständigung würde daher weitere Schritte in den amerikanischen Haushalts- und Hilfsverfahren erfordern. Bereits bewilligte Gelder, künftige Haushaltsanträge und Vereinbarungen für einzelne Beschaffungen können unterschiedliche Umsetzungsfragen aufwerfen. Ein vollständiger Zeitplan müsste erläutern, wie das geplante Ende auf jeden Teil der bestehenden Regelung angewendet werden soll.

Militärfinanzierung und Waffenkäufe

FMF unterstützt Israel beim Erwerb von Verteidigungsausrüstung, Dienstleistungen und Ausbildung. Das US-Außenministerium beschreibt Beschaffungen über das Foreign-Military-Sales-System, genehmigte kommerzielle Verträge und besondere Finanzierungsvereinbarungen. Den Kampfjet F-35 nennt es als Beispiel moderner Ausrüstung, zu der die Zusammenarbeit Zugang ermöglicht.

Ein Wechsel des Zahlers beeinflusst Israels Verteidigungshaushalt und Beschaffungsplanung. Der Zugang zu einem Waffensystem hängt außerdem von Exportgenehmigungen, Verträgen, Produktion und Lieferung ab. Diese Schritte erklären, warum der jährliche Hilfsbetrag allein weder den gesamten Materialfluss noch den Ankunftstermin eines bestimmten Flugzeugs oder einer Munition beschreibt.

Raketenabwehr ist ein eigener Teil des Rahmens

Die Vereinbarung von 2016 nahm die Raketenabwehr in die gesamte Zusage für das Jahrzehnt auf. Das Weiße Haus erklärte damals, dies schaffe mehr Sicherheit für Programme, die zuvor von jährlichen Regelungen abhingen. Die jährlich 500 Millionen Dollar stehen neben der größeren FMF-Zuweisung und haben eine eigene Funktion im Verteidigungshaushalt.

Dasselbe Faktenblatt beschrieb einen schrittweisen Übergang zu Ausgaben für amerikanische Waren und Dienstleistungen. Dazu gehört das Auslaufen der Sondergenehmigung, mit der Israel einen Teil der Mittel für heimische Beschaffungen nutzen durfte. Diese Details betreffen Hersteller und Lieferketten beider Länder. Eine Nachfolgeregelung müsste daher Beschaffung und gemeinsame Programme ebenso behandeln wie die Gesamtsumme.

Eine Ankündigung am Tag der Kongresswahlen

Trump äußerte sich während der Zwischenwahlen am 3. November, die über den nächsten Kongress entscheiden. Die Ergebnisse bestimmen die Zusammensetzung der Institution, die künftige Mittel bewilligt. Der bestehende Hilfsrahmen und mögliche Nachfolgeregelungen werden somit in einem politischen Umfeld behandelt, das sich gerade verändert.

Die Wahlbehörde des Staates New York nennt für die allgemeine Wahl am 3. November Öffnungszeiten von 6 bis 21 Uhr. Die Schließung entspricht 4 Uhr morgens in Israel am 4. November. Abstimmung und Auszählung bilden den nächsten feststehenden Schritt in diesem parlamentarischen Bild. Bei der Hilfe selbst stehen die formellen Bedingungen, die Position der israelischen Regierung und der Umgang mit bestehenden Zusagen noch im Mittelpunkt der weiteren Entscheidungen.